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Das ist die offizielle Seite des

Vereins zur kommunalpolitischen Aufklärung in Garmisch-Partenkirchen e. V.

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Aktuell! Informieren Sie sich hier über die Diskussion um unser Kongresshaus

Wohl dem, dessen Heimat durch Investoreninteressen nicht bedroht!

Der Verein "GAP-FAKTEN" e.V.

von Heidemarie Trickl, 1. Vorsitzende

Wir sind ein parteiübergreifender Zusammenschluss von meist parteilosen Bürgern, die ihre Heimat lieben. Wir sehen viele Unstimmigkeiten zwischen der offiziellen Berichterstattung unseres Rathauses und dem Ist-Zustand. Auf diese Differenzen wollen wir aufmerksam machen. Unser Ziel ist die Offenheit und Transparenz in der Gemeindepolitik zu fördern, um dadurch Fehlentwicklungen frühzeitig aufzudecken bzw. zu vermeiden.

Fakt ist, dass die Verschuldung eines Ortes letztendlich zum Verkauf von kommunalen Eigentum, höheren Steuern und dem Wegfall von gewachsenen kommunalen Einrichtungen führt. Meistens wird die Verschuldung vom Kommunalparlament verursacht. Nimmt man in unserem Ort kommunale Verkäufe und Bauten, die von der Gemeinde errichtet wurden, etwas näher unter die Lupe, stellt man sich die Frage, inwieweit sich die Verantwortlichen unserer Gemeinde einem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet sehen. Beispielsweise konnten wir 2008 nur durch ein Bürgerbegehren verhindern, dass der Gemeinderat ein 18.000 qm großes Grundstück (inklusive Krankenhausschule) weit unter Preis verkaufte. Dieser angedachte Verkauf an einen Investor wurde für die Augen der Bürger als „Wirtschaftsförderung“ dargestellt. Die 18.000 qm große Fläche sollte damals für nur 6,75 Millionen Euro verkauft werden, obwohl sich darauf das benötigte und mit einem neuen Dach versehene hundertjährige Schulhaus, Kinderspielplatz, Kindergartenstandort, grüner Lunge und mehrere historische Gebäude befanden. 

Vor mehreren Jahren befand sich dann plötzlich das Aurelis-Grundstück am Bahnhof, für das der Markt das Vorkaufsrecht hatte, und welches laut Presse durch die BZB wahrgenommen worden war, in den Händen eines privaten Investors (Anmerkung: die Bayerische Zugspitzbahn AG (BZB) gehört zu 100 Prozent dem Markt Garmisch-Partenkirchen). Hierzu ist anzumerken, dass sich unsere Gemeinde mit dem Bahnbrachenkauf und dem parzellierten Weiterverkauf dieser Fläche wirtschaftlich hätte sanieren können. Statt dessen geriet auch noch ein großer Teil der Lagerhausstraße in die Hände eines Investors: Daher musste die bislang zweispurige Straße zu einer Einbahnstraße umgebaut werden. Dumm dabei ist nur, dass die Gemeinderäte noch nicht an das hohe Verkehrsaufkommen dachten, welches durch über hundert neue Wohnungen im „Herzstück Garmisch“ sehr anschwellen wird.

Neben diesen nicht verständlichen wirtschaftlichen Fehlverhalten zeigte unser Gemeinderat schon öfters, dass ihm das Wohl der Bürger nicht besonders am Herzen liegt: Letztendlich wurde trotz zweier Bürgerbegehren der einzige Spielplatz und auch der einzige Kindergartenstandort im Garmischer Zentrum verkauft. Dass dieser Verkauf den innerörtlichen Verkehr sehr belebte und manchen Familien den Kindergartenbesuch fast unmöglich macht, spielte dabei auch keine Rolle. Dass das benötigte hundertjährige Schulhaus den Bürgern heute noch zur Verfügung steht, liegt nur daran, dass das Landesamt für Denkmalschutz und Landespflege unserem Antrag auf Denkmalschutzstellung nachgekommen ist.

Dass noch nicht einmal ein Bürgerentscheid, der mit 73 Prozent gewonnen wurde, diesem unsozialen Handeln Einhalt gebieten konnte, wirft ein Bild auf das demokratische Verständnis unseres Gemeinderats. Da ein Bürgerentscheid nur eine gesetzliche Bindungsfrist von einem Jahr hat, darf der Gemeinderat schon nach einem Jahr einen gegensätzlichen Beschluss zu dem basisdemokratisch bekundeten Willen der Bürger fassen. Wir reichten diesbezüglich eine Petition an den Bayerischen Landtag ein, diese brachte leider keinen Erfolg… Insofern stellt sich die Situation so dar, als ob es weder dem Kommunal- noch dem Landesparlament ein Anliegen ist, den Bürgerwillen umzusetzen.

Letztendlich erbringen Bürger, die sich außerparlamentarisch für die Belange ihres Wohnortes einsetzen oder einen Bürgerentscheid initiieren, einen großen persönlichen Einsatz für die Allgemeinheit. Gleichzeitig ist einem Großteil der Bevölkerung die gegebene Situation noch zu wenig bewusst. Letztendlich gibt es dadurch zu wenig Hilfe und Unterstützung aus der Bevölkerung. Beim zweiten Bürgerentscheid, den wir initiierten, um Schule, Kindergarten und Spielplatz im Garmischer Zentrum zu erhalten, stimmten 3086 Bürger dafür. Allerdings reichte die Zustimmung von fast 80 Prozent der Wähler nicht aus, da wir die Hürde von 20 % Zustimmung der Wahlberechtigten nicht geschafft haben. Somit ist dieser Entscheid „unecht gescheitert“. Es ist für uns heute noch schmerzhaft, dass diese Gemeindefläche trotz größtem Einsatz für die Bürger verloren ging. 

Nachdem im Juli 2018 der Gemeinderat beschloss, unser erst 40-jähriges Kongresshaus abreißen zu lassen, sind wir nach längerer Pause wieder aktiv geworden. 

Aus unserer Satzung:

Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Bereitstellung von Informationen zu kommunalpolitischen Themen in Garmisch-Partenkirchen.

Durch die Offenlegung von Hintergrundinformationen sollen die Auswirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklungen aufgezeigt und der Bevölkerung und interessierten Gruppen nahe gebracht werden.

Die Verwirklichung der Satzungszwecks erfolgt insbesondere durch Recherchen.

Die Ergebnisse werden im Internet und über Medien veröffentlicht. 

 

Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Körperschaft ist selbstlos tätig.

Die Vereinsmittel werden ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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