Wahlbenachrichtigungskarte
Plakat zum zweiten Bürgerbegehren

1974 enteignete der Markt von Bürgern zirka 7.000 m² Privatgrund, da bei der Krankenhausschule ein Schulzentrum entstehen sollte. Bis auf den Spielplatz wurde das enteignete Grundstück allerdings nie zweckentsprechend genutzt.
Mit dem zweiten Bürgerbegehren wollten wir die sozialen Funktionen dieses Grundstück für die Kinder unseres Ortes erhalten. Denn trotz des haushoch gewonnenen Bürgerentscheids wollte die Gemeinde nur die Bindungsfrist abwarten, und trieb nach wie vor den Verkauf von Schulgebäude, Kindergarten, Spielplatz und der dortigen grünen Lunge voran.

Der Beginn eines weiteren Bürgerbegehrens:

Der Beginn eines weiteren Bürgerbegehrens!

Kein Gemeinderat antwortete -. Der Verkauf war schon eine beschlossene Sache!

1. Prospekt zum Bürgerbegehren:

2. Prospekt zum Bürgerbegehren:

Dritter Prospekt:

Dieser zweite Bürgerentscheid wurde leider – obwohl er mit fast 80-prozentiger Zustimmung gewonnen wurde – aufgrund der zu niedrigen Wahlbeteiligung (19,14 %) nicht rechtsgültig. Das Schulgebäude konnte nur dadurch erhalten werden, weil das Amt für Landespflege und Denkmalschutz meinem Antrag auf Denkmalschutzstellung nachkam.

Die Fragestellung lautete:

„Sind Sie dafür, daß das zentrale Gemeindegrundstück um die Krankenhausstraße als grüne Lunge, historisches “Viertel“ und Standort von Kindergarten, Schule und Spielplatz dauerhaft erhalten bleibt und darüber hinaus die sozialen Einrichtungen dort ausgebaut, verbessert und verschönert werden?“

Weder eine politische, soziale noch eine christliche Gruppierung 
unterstützte diesen Bürgerentscheid. Auch die Presse stand dem Bürgerentscheid negativ gegenüber.

Eine besondere Rolle kam hierbei dem „Verein zum Erhalt der historischen Bau- und Landschaftsstruktur“ zu, der sich nach dem Gründungsabend nur noch VEHBL nannte:

Als ziemlich „einsamer Rufer“ hatte ich fast ein ganzes Jahr Leserbriefe geschrieben, Gemeinderäte kontaktiert und durch eine Webseite Aufklärung betrieben. Thomas Schmid hatte seit Sommer 2007 im Gemeinderat die Abstimmung über den Verkauf immer und immer wieder angesetzt. Allerdings  strich er diese jedes Mal von der Tagungsordnung, wenn er wusste, dass er die nötige Mehrheit für diesen Verkauf nicht bekommen würde. Als  dann der Verkauf im Sommer 2008 beschlossen wurde, verteilte ich kleine selbstgedruckte Flyer und ging zur Presse, um zu einer Versammlung (Bürgerbegehren und Vereinsgründung) einzuladen.

Im Januar zuvor war ein Einheimischer an mich herangetreten, der mich mit Informationen versorgte und den ich als Verbündeten/Vertrauten gegen die Gemeindepolitik sah. Als nun der Gründungsabend der Bürgerinitiative und des Vereins kam, kam dieser mit vier Personen zu dieser Veranstaltung und ergriff das Wort und schlug seine vier mitgebrachten Begleiter als Vorstände vor. Allerdings waren diese bis dahin zu dieser Sache noch nie in Erscheinung getreten! Diese wurden dann die Vorstände des von mir ins Leben gerufenen Vereins.

Leider hatten diese aber andere Interessen als den ursprünglich angedachten Sinn des Vereins zum  Erhalt der historischen Bau- und Landschaftsstruktur

Statt das Grundstück für die Bürger zu erhalten, konnten zwei der Vorstände billig Häuser aus dem Areal kaufen. Eine bekam eine leitende Stellung in der Gemeinde und eine aus diesem Kreis sitzt heute im Gemeinderat und unterstützt den Verkauf des Kongresshauses…. 

Armes Garmisch: Die Kinder bekamen ihren Spielplatz weggenommen, und der neue Caritas-Kindergarten sollte auf einem länglichem, kleinen Grundstück direkt angrenzend zum Schlachthof  errichtet werden… Den Bau in dieser Lage konnten wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit aber wenigstens noch verhindern.

Im Garmischer Zentrum gibt es seit dem keinen Kindergarten und keinen Spielplatz mehr. 

 

EINE ERINNERUNG: Das ehemalige ursprüngliche Grundstück um die Krankenhaus-/Gartenstraße: