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Die momentane Situation:
 Kommunale Grundstücksverkäufe, die zweckgebunden
sind, müssen laut jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
europaweit ausgeschrieben werden (Quelle:
OLG Düsseldorf vom 12.12.2007). Wegen des
anstehenden Investorenauswahlverfahrens beschloß
der Gemeinderat am 13.12.2007, daß
in der nächsten Sitzung noch einmal grundsätzlich über dieses Hotelprojekt
auf diesem Grundstück abgestimmt werden soll (Quelle: Tagblatt vom 15.12.2007). Unser Bürgermeister berief daraufhin dann neun
Wochen keine Gemeinderatssitzung mehr ein! Bei der Sitzung am 14.02.2008 wurde durch Gemeinderat Echter (CSU) der
Antrag gestellt, diese Abstimmung zu vertagen (seit Juli 2007 das vierte Mal!!) und mit drei Gegenstimmen
(darunter Dr. Meierhofer) beschlossen. Echter
wechselte keine drei Wochen nach der Wahl unter Mitnahme seines Mandats zum
CSB, weswegen der Verdacht nahe liegt, daß dieser Antrag im Sinne des
Bürgermeisters erfolgte. Am 02.07.2008 wurde im Gemeinderat die europaweite
Ausschreibung, das heißt der Verkauf beschlossen. Mehrere Gemeinderäte hatten
dazu ihre im Wahlkampf geäußerte Meinung geändert.
Am 09.07.2008 sprach sich der Petitionsausschuß beim Bayerischen Landtag gegen diesen
Verkauf aus, hatte aber gleichzeitig keine Möglichkeit einzugreifen. Am
18.07.2008 rief ich im Tagblatt zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. In
dem darauffolgenden Treffen am 22.07.2008 wurde der „Verein zum Erhalt der
historischen Bau- und Landschaftsstruktur“ gegründet und mit die
Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gestartet. Ein Bürgerentscheid hat die
Bedeutung eines Gemeinderatsbeschlusses, weswegen von bestimmten Seiten
anscheinend alles versucht wird, daß dieses Bürgerbegehren scheitert.
Letztendlich handelt es sich bei diesem Verkauf um ein Projekt in
zweistelliger Millionenhöhe. Der Käufer würde mit Unterzeichnung des
bisherigen Vertrages durch den Verkauf von vier Neubaublöcken mit
Eigentumswohnungen sein Geschäft risikolos machen! Wegen diesen gravierenden
wirtschaftlichen Interessen scheint von bestimmten Personen alles versucht zu werden, um diesen Verkauf
durchzudrücken!
Statt
der benötigten 1.700 Unterschriften gingen nun über 3.000 Unterschriften für
den Erhalt der Krankenhausschule und dieses Viertels ein. Am 09.11.2008 findet der Bürgerentscheid
statt. An diesem Tag müssen sich 20 Prozent der Wahlberechtigten für den
Erhalt des Viertels aussprechen, da das Bürgerbegehren sonst scheitert.
zurück
Anfrage US-Gelände – Angebot Schulgelände:
Der Garmisch-Partenkirchener
Architekt Hans-Uwe Tiedtke wollte seit dem Jahr 2000
ein Fünf-Sterne-Hotel auf dem
ehemaligen US-Grundstück (Nähe Bahnhof) an der St.-Martin-Straße
errichten. Obwohl an der Krankenhausstraßenschule gerade eine Renovierung
durchgeführt worden war, wurde ihm 2003
von Thomas Schmid statt dessen das
Schulgrundstück angeboten:
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Ein
Kongress-Hotel im Fünf-Sterne-Bereich will
Hans-Uwe Tiedtke an der St.-Martin-Straße
errichten. Bereits vor drei Jahren reichte er sein Vorhaben am ehemaligen
US-Gelände im Rathaus ein
…..
Betrieben werden solle das Hotel mit
einer Kapazität von 340 Betten von
einer Gesellschaft aus Frankfurt, finanziert werde die Bausumme von 100 Millionen Euro über eine Fonds-Gesellschaft -
…. Positiv bewertet
er das Gespräch mit Bürgermeister Thomas Schmid (CSU): "Er hat mir für
das Projekt zwei bis drei weitere Standorte angeboten….."
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(Quelle: GAP-Tagblatt vom
10.09.2003 , GAP-Tagblatt vom 10.01.2005 und Telefonat mit Herrn Tiedtke am 23.10.2007).
Trotz dieser
Verkaufsabsicht wurde im Jahr 2005 aufgrund der gesetzlichen Brandschutzauflagen
nochmals eine Renovierung durchgeführt. Nachdem das Einkaufszentrum auf dem ehemaligen US-Gelände wegen des
Bürgerbegehrens nicht gebaut werden konnte (den Ersatz bekommen wird statt
dessen jetzt am Vom-Brug-Park), und das Grundstück von der GEG
zurückgegeben wurde, wäre dieser Platz wieder verfügbar (Quelle: GAP-Tagblatt vom 09.11.2007). Von Gemeinderatsmitgliedern wurde mir mitgeteilt,
daß dieses  Hotel deswegen nicht weiterverfolgt worden wäre,
weil Tiedtke keine Pläne geliefert hätte. Dabei kann man unter http://www.royal.masterbase.org das fertig geplante Hotel einsehen. In einem Schreiben
des örtlichen Gewerbeverbands vom 16.04.2007
an Thomas Schmid bittet Florian Hilleprandt alternative Nutzungsmöglichkeiten
für dieses Grundstück zu überdenken und benennt darin dieses „fertig geplante
und projektierte Hotel“. Bei der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2007 sagte Dieter Schneider von der Corona,
daß dieses Grundstück für ihre Pläne zu klein wäre. Daß dafür die für den
Hotelbetrieb nicht zwingenden „zwei ausgelagerte Blöcke mit Service-Appartements“ (= Eigentumswohnungen)
verantwortlich sind, kann man sich vorstellen (Quelle: GAP-Tagblatt vom 20.09.2007 ). Ein weiterer Standort für ein Luxushotel ist vom
Markt beim Eisstadion vorgesehen. Das Zerhoch-Gelände
an der Schornstraße ist ebenfalls für einen
Hotelbau im Gespräch. Gemeinderat Thomas Grasegger schrieb zu diesem Thema:
„In GAP
haben wir auf anderen Flächen interessierte Investoren für hochwertige
Hotelprojekte, leider wird dies vom Bgm unter den
Teppich gekehrt.“ ( Quelle: e-mail vom 13.12.2007)
zurück
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Untersuchung: Edinger warnt vor hohem Betreiberrisiko:
Es ist
kaum zu verstehen, daß diesem neuen Nobelhotel eine solche Bedeutung
beigemessen wird, während es scheint, daß das im Markt etablierte Fünf-Sterne-Hotel „Reindl´s Partenkirchener Hof“ mit 130
Betten noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wird -. Bei einer vom Markt im
Auftrag gegebenen Untersuchung (Dr. Jakob Edinger /
ETB Tourismusberatung Innsbruck) wurde das Investoren- und Betreiberrisiko für ein neues Fünf-Sterne-Hotel
in Garmisch-Partenkirchen als sehr
hoch beurteilt:
„Beim Fünf-Sterne-Hotel ist er skeptisch und meint,
wenn überhaupt, dann sollten wir froh sein, eines realisieren zu können, zwei
wohl auf keinen Fall und das Investoren- und Betreiberrisiko sei sehr, sehr
hoch“ (Quelle: Haushaltsrede 2006 von Hannes Krätz )
Mittlerweile dürfte das Betreiberrisiko noch höher
geworden sein, da in der Zwischenzeit das Schloßhotel Elmau
zum Fünf-Sterne-Hotel mit 250 Betten
umgebaut wurde. Mit „Reindl´s Partenkirchener
Hof“, dem Alpenhof Murnau und dem Hotel Maximilian in Oberammergau befinden
sich somit vier Fünf-Sterne-Hotels von den 15
oberbayerischen Luxushotels in unserem Landkreis (Quelle: GAP-Tagblatt vom 23.04.2007 ).
Die
Auslastung der Hotelbetten im Markt lag 2006
bei 35 Prozent und stagnierte somit
weiter auf einem Tiefstand (Quelle:
Bay. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung). Der momentane Trend geht dahin, daß durch
sogenannte „Leuchttürme“, die Außergewöhnliches bieten, der Tourismus auf
breiter Front wieder angekurbelt werden soll. Wird sich ein, mit der Südseite
zur St.-Martin-Straße gelegenes, Hotel jemals mit
solchen „Leuchttürmen“, wie beispielsweise dem Schloßhotel Elmau, messen können? Das Wellness-Hotel
Kranzbach (180 Betten) wird, trotz
dessen es „nur“ mit „Vier-Sterne-Superior“ qualifiziert ist, auch schon als
„Leuchtturm“ bezeichnet. Garmisch-Partenkirchen hat zur Zeit in dieser Qualifizierung (4 Sterne S) immerhin über
900 Betten zu bieten (Dorint, „Renaissance Riessersee
Hotel“, Zugspitze, Staudacher Hof). Insgesamt gibt es weit über zweitausend Betten in der
Vier-Sterne-Qualifizierung! Grainau hat
zusätzlich an die 700 Betten im
Vier-Sterne-Bereich. Glaubt man durch ein weiteres Hotel die Auslastung der
anderen Häuser erhöhen zu können? Wird statt dessen das „Kuchenstück“ bei
diesem schon vorhandenen Angebot für die bestehenden Häuser nicht immer
kleiner?
Der Besitzer des Schloßhotels Elmau,
Dietmar Müller-Elmau, nimmt in einer Mail vom 01.02.2008 zu dem geplanten Hotelbau folgendermaßen
Stellung:
„Grundsätzlich bin
ich sehr dafür das Garmisch ein bzw. mehrere erstklassige 5* Hotels
erhält. Aus meiner Sicht
entspricht jedoch der von Ihnen beschriebene Standort nicht den
Ansprüchen eines 5* Hotels, er ist bestenfalls drittklassig und wird daher
wohl auch keinen erstklassigen Betreiber finden. Allerdings bin
ich mit den Interna von Garmisch nicht vertraut und weiss überhaupt nicht, ob die aus meiner Sicht
geeigneten Standorte für eine Bebauung zur Verfügung stehen. Wenn jedoch nicht das Optimum
angestrebt wird, wird es sich auch nicht einstellen. Eine erstklassige,
exklusive Lage - möglichst auch in der Nähe bzw. am besten auf
einem 18 Loch Golfplatz und eine
erstklassige, spektakuläre Architektur sind unverzichtbar für ein
erstklassiges, exklusives Hotel in Garmisch. Ein solches Hotel könnte
ein gesellschaftlicher und kultureller Mittelpunkt werden, den Garmisch
bisher nicht bietet. Sofern jedoch ersteinmal mangels besserer Möglichkeiten ein 4*
Hotel gebaut werden soll, ist der jetzt vorgesehene
Standort wahrscheinlich ausreichend. Die Architektur sollte jedoch
auch in diesem Fall höchste, ästhetische Ansprüche erfüllen und für
Garmisch zusätzlich international Renommee bringen, was bei dem mir bekannten
Model, noch nicht der Fall zu sein scheint. Daher wäre ein
Architektur Wettbewerb sicher notwendig.“ ( Quelle: e-mail vom 01.02.2008)
Michael Holzinger, der
Vorsitzende des örtlichen Hotel- und Gaststättenverbands, begrüßt zwar
grundsätzlich die Ansiedlung eines tollen Hotels in Garmisch-Partenkirchen,
ob im Vier-Sterne-S- oder im Fünf-Sterne-Bereich.
Er hat dabei die Vorstellung eines "Wellness-Hotels"
in schöner Lage mit einem Wellnessbereich von zirka
2000 qm. Seiner Einstellung nach würde
so etwas das touristische Angebot in Garmisch-Partenkirchen aufwerten. Zu dem
aktuellen Plan sagt er:
„Die
Vorgehensweise, der Standort, die eingeworfenen Betreibernamen (z.B. Hilton)
und besonders die Forderung nur mit zusätzlichen "Service-Appartements"
arbeiten zu können ist in meinen Augen für die Planung und Verwirklichung
eines 5 Sterne Hotels nicht seriös. Dies sehen ebenso viele meiner Kollegen.“
( Quelle: e-mail
vom 03.12.2007)
Klaus Hilleprandt, der langjährige, ehemalige
Vorsitzende dieses Verbandes, sagt dazu:
„Es muß
sehr intensiv abgewägt werden, ob unser Ort
überhaupt ein 5-Sterne-Hotel mit dieser Konzeption braucht oder nicht, denn
teilweise sollen die Zimmer ja auf Teilzeit-Eigentum verkauft werden.
Außerdem hätte dieses Hotel, wenn die vor einiger Zeit in der Presse
abgebildete Skizze stimmt, den Charme eines Lidl-Einkaufszentrums. Mit einem
schönen Hotel, wie in Tirol oder in der Schweiz, hat dieses sicher nichts zu
tun.“ (Quelle: Fax vom 30.12.2007)
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Ein Verkauf der sich nicht lohnt:
 Erst im Jahr 2002
bekam die Schule ein neues Dach. Im Jahr 2005
wurde wieder investiert, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Bürgermeister Schmid behauptete dagegen in der Bürgerversammlung, daß die
Schule für eine Million Euro renoviert werden müsse, da der Keller feucht
wäre und die Brandschutzauflagen nicht erfüllt wären.
Nachdem die zerstörte Infrastruktur auf wesentlich
teurer zu erwerbenden Grundstücken wieder aufgebaut werden muß, kann man sich
vorstellen, daß von den 6,75
Millionen Euro bei diesem Verkauf nicht viel hängen bleibt. Beispielsweise
sollen alleine für das neue Schulhaus in der Gartenstraße mit vier
Klassenräumen (zwei weniger als bisher) mindestens 1,8 Millionen Baukosten
entstehen, dazu würde noch eine Million Euro für den Grundstückskauf anfallen
(Quelle: Meierhofer-Rede vom 22.11.2007 Meierhofer zu 5 * Hotel). Im Gegenteil: Der Rechtsrat der Gemeinde soll
berechnet haben, daß bei diesem Verkauf ein Minus von zirka 700.000
Euro entstehen würde (bei dem versprochenen Konzept mit Schule im Viertel).
Thomas Schmid sagte dazu selbst: „Natürlich
bleibt nicht viel übrig, aber draufzahlen wollen wir nicht“ (Quelle:
GAP-Tagblatt vom 21.05.2007 http://www.merkur-online.de/796928).
Hannes Krätz sagte dazu schon in seiner Haushaltsrede 2005:
„Ein anderes
Beispiel hierfür, droht das 5*-Hotel zu werden. Nach mehr als einem halbem
Jahr und verschiedenen Besprechungen im Bau- und Finanzausschuss
werden wir in einer Gemeinderatssitzung mit Fakten konfrontiert, die uns unakzeptable Rahmenbedingungen
offenbaren.“
(Quelle: Haushaltsrede 2005 / http://www.fwg-gap.de/ausgabe.asp?k_id=736&id=3989 ).
 Da behauptet wurde, daß die Schulrenovierung, welche
über 400.000
Euro gekostet haben soll, bezuschußt worden wäre, erkundigte ich mich bei der
zuständigen Stelle bei der Regierung von Oberbayern. Diese hat die
Renovierung nicht bezuschußt. Falls es dafür allerdings Zuschüsse gegeben
hätte, müßten diese bei einem Verkauf
anteilsmäßig für die nicht genutzten Jahre (von 25
Jahren) zurückgezahlt werden
(d. h. daß auf jeden Fall zu mindestens die anteilsmäßigen Renovierungskosten
vom Verkaufspreis abgezogen werden müßten!) Nachdem laut Artikel 74 der Gemeindeordnung Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten
sind, dürfte die Gemeinde mit diesem Verkauf auch aus diesem Grund gegen die
Gemeindeordnung verstoßen. Unsere Schule wurde (gerade in den letzten sechs
Jahren) pfleglich behandelt und immer wieder renoviert, und hat deswegen
einen entsprechenden Wert. Artikel 75
der Gemeindeordnung sagt weiter aus:
"1 Die
Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.
2 Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden."
Das Schulhaus,
sowie der zentrale Standort Kindergarten und Spielplatz wird zur
Erfüllung der Aufgaben gebraucht. Auch liegt der geplante Verkaufspreis weit unter dem vollen Wert. Der angesetzte Verkaufspreis liegt bei 375 €/m². In der Bodenrichtwertliste 2007 des Landratsamtes wird der Wert für ein
unbebautes Land in dieser Lage jedoch zwischen 580
€/m² und 610 €/m² angegeben. Die Bürgermeisterkandidaten Dr. Sigrid
Meierhofer (SPD) und Max Wank (CSU) haben deswegen angekündigt, im Falle
eines Verkaufs die Rechtsaufsichtsbehörde
einzuschalten (Quelle: GAP-Tagblatt vom
23.10.2007). Bürgermeister Thomas
Schmid gab mir hingegen in der Bürgerversammlung am 23.10.2007
die Antwort, daß das Grundstück zum Teil noch überbezahlt wäre. Dort wo
Gebäude draufstünden, wäre es nur 100-200
Euro wert. (siehe auch - GAP-Tagblatt v. 25.10.2007). Am 14.02.2008 wurde
zusätzlich in einer Gemeinderatssitzung behauptet, daß dieses Grundstück
kontaminiert wäre (dazu sollte man wissen, daß laut Kaufvertrag die Kosten der Dekontamination
der Gemeinde in Rechnung gestellt werden). Alle Nachbarn, die seit
Jahrzehnten neben diesem Grundstück wohnen, haben bislang von einer
Kontamination noch nie etwas gehört und zeigten sich darüber sehr verwundert.
Der Gebäudewert der Schule wird also geradezu noch im negativen Bereich
angesetzt. Auf der anderen Seite beabsichtigt der Markt das ebenfalls bebaute
Eckgrundstück an der vielbefahrenen St.-Martin-/Gartenstraße für das neue Schulgebäude für
über 500 Euro/m²
zu kaufen. zurück
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Der Kooperationsvertrag vom Mai 2006:
Thomas
Schmid beruft sich immer darauf, daß im Gemeinderat schon längst einstimmig
über den „Verkauf“ abgestimmt worden wäre. Zu dieser Abstimmung, über einen
„Kooperationsvertrag“ mit der Fa. „Feuring-Corona“
am 18.05.2006,
gibt es folgende Hintergründe:
- Die Abstimmung wurde durchgeführt, als sich
einige Gemeinderäte, darunter auch Dr. Meierhofer, im vorab
angekündigten Urlaub befanden. (Quelle: Dr. Sigrid Meierhofers Rede am 22.
November 2007 Meierhofer zu 5 *
Hotel )
- Es
wurde nichts davon veröffentlicht, daß neben dem 150-Betten-Hotel,
auch noch „zwei ausgelagerte
Blöcke mit Service-Appartements“ (d. h. Eigentumswohnungen)
entstehen würden. Die
Baukosten wurde im Gegensatz zu den späteren 65
Millionen (Quelle:
GAP-Tagblatt v. 20.09.2007) mit 30
Millionen angegeben (Quelle: GAP-Tagblatt v. 29.05.2006). Der
Zeitraum, um einen späteren Betreiber zu besorgen, wurde mit der Dauer
von sechs Monaten bis zu einem Jahr angegeben. Nun will die Corona
diesen Betreiber erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags benennen Tagblatt vom 12.12.2007 . Die Firma wurde damals als Firma „Feuring-Corona“ bezeichnet, in einem Gemeinderatsprotokoll
vom 19.04.2007 wird diese Firma
nur noch als Firma „Corona GmbH“ bezeichnet.
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Luxushotel für 30 Millionen Euro geplant
150 Zimmer, 100 neue Jobs
……..Geschätzte Kosten: 30
Millionen Euro.
Einstimmig erteilten die Volksvertreter
der Firma „Feuring-Corona“
mit Hauptsitz in Mainz einen Vermittlungsauftrag, …... Die Experten hätten jetzt sechs Monate bis ein Jahr Zeit,
um einen Investor und einen späteren
Betreiber für das Fünf-Sterne-Haus zu besorgen, erläuterte
Bürgermeister Thomas Schmid (CSU). Die
vorläufigen Grobentwürfe des Projekt-Enwicklers
sehen 150 Zimmer und einen
schicken Wellness-Bereich vor. 100 Jobs könnten entstehen. „Feuring-Corona“
gelten als erfahrene Branchen-Profis. …..
(Quelle:
GAP-Tagblatt v. 29.05.2006 Luxushotel für 30 Millionen).
Radio
Oberland berichtet am 19.05.2006
um 12:08Uhr:
….Die Gemeinde rechnet mit einem Bauvolumen von rund 30 Millionen Euro. Projektentwickler ist die Feuring-Corona GmbH – sie plant 150 Zimmer, Wellnessbereich,
Parkanlagen und eine Tiefgarage. Nach Unterzeichnung haben die
Entwickler rund ein halbes Jahr Zeit, ein konkretes Konzept zu erstellen…..
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3. Dem Rat
waren außerdem keine Berechnungen dahingehend vorgelegt worden, was die
Umquartierung von Schule, Kindergarten, Spielplatz und Schrebergärten kosten
würde.
Die
Zahlen dürften dafür noch gar nicht existiert haben, da im Mai 2007 (ein Jahr später) die Presse zu diesem Thema
berichtete:
„Die Rechnung, in die auch der
Ersatzbau für die Grundschule einkalkuliert werden muss,
stehe noch nicht fest. „Natürlich bleibt nicht viel übrig, aber draufzahlen
wollen wir nicht“, sagt der Rathaus-Chef“ (Quelle: GAP-Tagblatt vom 21.05.2007 ).
Diese
Berechnung wurde erst im September 2007
vorgelegt, worauf sich die Mehrheit der CSU-Räte (siehe auch: CSU zum 5*Hotel) und Dr. Meierhofer gegen diesen
Verkauf aussprachen. Man kann davon
ausgehen, daß (bei dem Konzept, welches den Eltern vorgelegt wurde) die
Gemeinde mindestens 700.000 Euro Verlust durch diesen Verkauf macht! Einige
Verschönerungsmaßnahmen an der Schule und einen Kindergartenneubau (auf den
bestehenden, großen, zentral gelegenen Grundstück) dürfte hingegen schon
durch den Verkauf eines Viertels bis Drittels dieses Grundstückes
finanzierbar sein.
Die Corona hat die Gesellschaftsform einer GmbH.
Gerade im Markt sollten deswegen alle Warnglocken erklingen, wenn man dabei
an den Verkauf der Wirtschaftsschule denkt. Diese wurde 2006
an die Pisa Grund GmbH & Co. KG (Montessori) für vier Millionen verkauft
und sollte weiterhin als Schulgebäude genutzt werden. Acht Monate später
wurde diese an Hummel und Dachs verkauft (angeblich für 5,5 Millionen). Nach
dem Konkurs der Montessori-Schule sollen nun, statt einer Schule, Parkdecks
neben das historische Finanzamt gebaut werden (Quelle: GAP-Tagblatt vom
17.01.2008 ). zurück
Bleibt die Schule im
Viertel?
 Die Eltern der Krankenhausschule gehen davon aus,
daß die von Schmid gemachten Versprechungen bezüglich der verbleibenden
Schule im Viertel eingehalten werden. Da am 02.03.2008
mit der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl die Karten neu gemischt werden,
kann man sich auf diese Zusage sowieso nicht verlassen. Auch könnten die
Kosten, genauso wie bei der Sprungschanze, den gesteckten
Rahmen weit überschreiten. Müßte man sich wundern, wenn dann kein
Grundstückskauf in der Gartenstraße erfolgt und eine Verlegung zur Gröbenschule vorgenommen würde, um auf gemeindeeigenem
Grund günstiger bauen zu können? Die Familien müßten die Fahrtzeit und
Fahrtkosten in Kauf nehmen, ob sie wollen oder nicht! Es ist außerdem weder zeitgemäß noch üblich, solche
kleinen Schulen zu bauen. Auch wird dafür
von der Regierung von Oberbayern eine schulbaurechtliche
Genehmigung benötigt (Quelle:
Telefonat mit Herrn Heberdinger von der Regierung von Oberbayern am 03.12.2007).
Das Tagblatt berichtete außerdem im März 2007:
Nur eine Forderung habe Thomas Schmid gestellt: „Er wollte von mir (Rektor Eursch) vor rund zwei Wochen nochmal
wissen, welcher Raumbedarf für eine neue Schule besteht.“ Der erste Plan – darin vier
Klassenzimmer, ein Lehrmittelraum und ein Stuhllager – „sei überzogen gewesen“.
(Quelle: GAP-Tagblatt vom 07.03.2007 http://www.merkur-online.de/770737 ).
 Diese Aussage, welche noch ohne den zuletzt
vorhandenen äußeren Druck abgegeben wurde, dürfte Herrn Schmids wahre
Einstellung zum Ersatz der sechsklassigen Schule
zeigen. Erst nach der Demonstration von über 150
Eltern und Kindern der Krankenhausstraßenschule am 25.07.2007
veränderten sich seine Aussagen. Auf Intervention des Elternbeirats der
Schule machte er dann bei der Bürgerversammlung am 23.10.2007
sehr weitreichende Versprechungen hinsichtlich eines Schulhausneubaus an der
Gartenstraße (Quelle: GAP-Tagblatt vom 25.10.2007). Eine CSU-Gemeinderätin sagte zur Standortfrage in
einem Telefonat, daß es sowieso aufgrund der unterschiedlichen Klassenstärken
sinnvoller wäre, alle Schüler in die Gröbenschule
zu schicken. Dr. Sigrid Meierhofer setzt sich zwar für den Erhalt der
Krankenhausschule ein, würde allerdings bei einer Abstimmung für die
Errichtung eines Schulhauses in der Gartenstraße mit folgender Begründung
dagegen stimmen:
Für den Schulneubau würde ein Grundstück zum
Marktwert (1 Mio. €) gekauft, der deutlich höher liegt als der
voraussichtliche Erlös für das gemeindliche Nachbargrundstück. Das neue
Schulhaus hätte Platz für vier Schulklassen, zwei weniger als bisher.
Turnhalle, Sportplatz, Nebenräume wie Musik- oder Werkraum, könnten auf dem
Grundstück nicht untergebracht werden. Es ist aber zu erwarten, dass in absehbarer Zeit auch im Grundschulbereich
Ganztagsmodelle eingeführt werden, die dann genau diese Räume und darüber
hinaus eine Mensa notwendig machen würden.
Eine Schule mit 4 Klassenräumen ohne Erweiterungsmöglichkeit ist also nicht
zukunftsfähig. Zudem wären noch Baumaßnahmen an der Gröbenschule
erforderlich, um die zwei momentan in die Schule an der Krankenhausstraße
ausgelagerten Klassen unterzubringen. Auch diese Investition wäre nicht
förderungsfähig. (Quelle: Rede vom 22.11.2007 Meierhofer zu 5 * Hotel ).
Unabhängig
von oben zitierter Aussage, wurde mir dies während eines Telefonats von Karl
Wagner, dem Direktor der Gröbenschule bestätigt:
„Wenn ein Neubau kommen sollte,
dann sollte es einer sein, der den Namen „Neubau“ verdient und der auch noch
für die Jahre 2030/2040 geeignet
ist. Darunter versteht man: „Turnhalle, Größere Eingangshalle bzw.
Versammlungsraum, Teamlehrerarbeitsplatz, Werkraum, Computerraum, Mensa….“
Unter den gegebenen Umständen ist dieser Schulhausbau abzulehnen, da die
benötigten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.“
(Quelle:
Telefonat vom 26.01.2008 mit Herrn
Wagner)
 Der Leiterin des Integrationskindergartens, Kathrin Rotter, wurden bei der Bürgerversammlung von Herrn Schmid
ebenfalls weitreichende Versprechungen gemacht und ein Kindergartenersatzbau
ohne Zwischenlösung zugesichert. Frau Rotter
bezweifelte in einem Leserbrief allerdings die Durchsetzbarkeit seiner
Versprechungen, da diese ihres Erachtens nach alleine schon aus finanzieller
Sicht nicht durchsetzbar wären. Darüber hinaus „fehlten ihr die Worte“ als
schriftlich gestellte, unangenehme Fragen sehr geschickt unter den Tisch
gekehrt wurden und der eingereichte Fragenkatalog „gerade nicht zur Hand
war.“ (Leserbrief von
Kathrin Rotter zur Bürgerversammlung,
GAP-Tagblatt vom 26.10.2007). Es wird unterstellt, daß die KJE sehr gerne diesen
Standort für den Kindergarten aufgibt, da sie alle Einrichtungen auf einen
gemeinsamen Platz haben möchte. Dies ist nicht richtig. Der KJE wurde von
vorneherein klar gemacht, daß der Kindergarten auf diesen Standort nicht
bleiben könne, weswegen sie notgedrungen die Verschlechterung der Lage in
Kauf nahmen. Frau Rotter betonte, daß gerade die
gemeinsame Lage von Kindergarten und Schule in Hinblick auch auf die
Ganztagesschulen ausbaufähig wäre (z.B. Hort, Gästekindergarten, Indoorspielplatz).
zurück
Die Rolle des Elternbeirats der Grundschule
Garmisch:
Obwohl
es im Elternbeirat zwei unterschiedliche Überzeugungen zum Thema Hotel und
Schulabriß gibt, zeigt nur die Meinung der Elternbeiratsvorsitzenden
Außenwirkung. Der Elternbeirat als Gremium setzt sich zwar für den Erhalt der
Schule im Viertel - nicht aber für den Erhalt des Grundstücks ein (Elterninformation
vom 25.10.2007). Die Grundschule
Garmisch hat mit den beiden Schulhäusern (Burgstraße und Krankenhausstraße)
einen gemeinsamen Elternbeirat. Dieser wird monatlich zu einem
Informationsgespräch zu Bürgermeister Schmid ins Rathaus eingeladen. Da die
Elternbeiratsvorsitzende Annette Büsch nunmehr für
die CSB kandidiert (Quelle: GAP-Tagblatt vom
29.11.2007) stellt sich die Frage,
ob diese Treffen wirklich nur dem jeweiligen Sachstand dienen oder den Sinn
einer CSB-Werbeveranstaltung haben. Die Elternbeiratsvorsitzende ist
persönlich von einem Verkauf nicht betroffen, da sie im Schulsprengel der
Burgstraße wohnt. Trotz der Aussage, sich neutral zu verhalten, heißt es in
einer Elterninformation vom
21.12.2007:
„Sofern sich der Gemeinderat gegen das
5*-Sternehotel ausspricht werden wir mit dem Schulträger und dem Gemeinderat
Gespräche über Ausmaß und mögliche Budgetierung der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen für die Schule an der Krankenhausstraße führen."
Dadurch
zeigt sich ganz deutlich Schmids Einfluß, der ohne belegte Zahlen und trotz
der schon erfolgten Renovierung von einem Renovierungsbedarf von einer
Million Euro spricht. Wenn sich auch jeder Gemeinderat darüber wundern wird,
was der Elternbeirat mit der Budgetierung von etwaigen Sanierungsmaßnahmen zu
tun hat, weckt dieser Satz trotzdem die Angst vor anfallenden
Renovierungskosten und der dafür benötigten Finanzierung. Eine Besichtigung
des Schulhauses zur eigenständigen Beurteilung der Bausubstanz, wäre deswegen
sowohl für die Elternbeiräte als auch die Gemeinderäte anzuraten. Nachdem die
Familien aus dem Einzugsgebiet der Krankenhausstraßenschule von diesem Verkauf
betroffen sind (und nicht nur bezüglich des Schulhauses) wäre darüber hinaus
in der jetzigen Zeit ein separater Elternbeirat der Krankenhausstraßenschule
gefragt.
Bayerisches
Staatsministerium: Gäste lieben Tradition und Kultur
Dieses ökologisch und
sozial erhaltenswertes Ortsviertel verkörpert architektonisch nicht nur ein
Stück Ortsgeschichte, sondern ist auch eine grüne Lunge vom Ortsteil Garmisch. Deswegen ist der Verkauf ebensowenig im Sinne des Fremdenverkehrs,
denn Gäste schätzen solche ursprünglichen Plätze. Die Grundlagenstudie
„Die Zukunft des bayerischen Tourismus“ streicht das Ursprüngliche Bayerns
als klaren Wettbewerbsvorteil heraus:
„…Für Bayern gilt, dass
es hinsichtlich des ursprünglichen Angebotes klare Stärken aufweist. Diese liegen
in seiner intakten und vielfältigen Landschaft, seiner reizvollen Natur,
seiner Kunst und Kultur, starken Traditionen, gelebtem Brauchtum… “(Quelle:
Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Univ.-Prof. Dr. Anton Meyer .
http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/tourismus/Zukunft_des_bayerischen_Tourismus-Kurzfassung.pdf )
 Dies bemerkte auch Reinhold Messner bei seinem
Besuch Anfang November. Er sagte, daß der Ort etwas steril geworden sei. Bergkultur hätte eine große Sogwirkung,
wenn sie echt und nicht nur ein Anstrich wäre. (Quelle:
Gap-Tagblatt vom 08.11.2007
Messner). Durch eine planmäßige Verstädterung, scheint die
Gemeinde in den letzten Jahren diesen Wettbewerbsvorteil von
Garmisch-Partenkirchen selbst aufzugeben! Auch wenn Einkaufscenter für uns
etwas Besonderes sein mögen: Die Gäste, welche zumeist aus den Städten
kommen, haben zubetonierte Städte, und
Einkaufsmöglichkeiten in ihrer Heimat in der Regel zur Genüge. zurück
Innerhalb 6 Jahre: Schuldenerhöhungen
ohne Ende!
„Nach unserer
Kalkulation geht die Rechnung auf“ antwortete mir Bürgermeister Schmid bei
der Bürgerversammlung (siehe auch
GAP-Tagblatt vom 25.10.2007 Bericht über Bürgerversammlung). Allerdings
ist zu befürchten, daß die nachfolgenden Zahlen aufgrund ähnlicher
Kalkulationen zustande gekommen sind: Der Markt hatte Ende 2001 eine
Gesamtverschuldung von 43,3
Millionen Euro. Im letzten Jahr wurde berechnet,
daß die Schulden Ende 2007 bei 68,5
Millionen Euro liegen würden!
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Ich persönlich glaube nicht, daß diese Löcher
durch die Weltmeisterschaft und eventuell auch Olympischen Spiele noch zu
stopfen sind. Immerhin verdoppelte
sich die Zinszahlung von 2004 in
Höhe von einer Million (Quelle: Haushaltsrede Krätz
2007 ) auf 2.093.041,63 Euro (Quelle:
Haushaltssatzung Seite 27 des
Marktes Garmisch-Partenkirchen 2007) .
Theoretisch könnte
die Weltmeisterschaft auf Grund schlechter Witterungs- und
Schneeverhältnisse zudem auch noch kurzfristig abgesagt werden, wofür laut Haushaltssatzung 2007 die Gemeinde auch noch haften müßte:
„Nach dem Veranstaltervertrag für die FIS-Skiweltmeisterschaften
in den Alpinen Wettbewerben 2011 haften sowohl der Markt, der Nationale
Verband sowie das Örtliche Organisationskomitee gesamtschuldnerisch für
alle Verpflichtungen, die sie einzeln oder gemeinsam im Zusammenhang mit
der Organisation und Veranstaltung der FIS-Meisterschaften
eingegangen sind.“ (Quelle: Haushaltssatzung 2007
Seite 24
www.garmisch-partenkirchen.de/download.php?artid=%7B1355b736-745d-bf7b-986e-7ec30d7371d5%7D
)
Die Schulden stiegen
dermaßen an, daß man nicht weiß, wie der Markt damit in Zukunft zurecht kommen wird. Jetzt sollen noch 18.000 m² Grund (sozusagen das Filetstück von
Garmisch) mit dem benötigten
Schulgebäude, Kindergarten und Spielplatz verkauft werden, ohne daß dabei
ein finanzieller Gewinn zu erwarten ist. Eine Berechnung, wieviel Promille
der jährlichen Gemeindeeinnahmen dieses Hotel sicher erbringen wird,
scheint es dafür noch nicht einmal zu geben (es wurde zumindest noch nichts
davon veröffentlicht). Auf der anderen Seite wurden einige sichere,
rentable Möglichkeiten für die Erhaltung von Gewerbebetrieben nicht
wahrgenommen: Die Firma Jura beispielsweise siedelte nach Grainau ab:
Nun wollte die Firma expandieren.
Aus 18 Jobs sollten 30 werden, und zwar in Garmisch-Partenkirchen.
Was tut nun das Rathaus? Es lässt das Unternehmen
ziehen (Quelle: GAP-Tagblatt vom 05.03.2004)!
Das Porsche-Zentrum
zieht nächstes Jahr ebenfalls in die Nachbargemeinde, welche dann die Gewerbesteuer
kassiert. Zigtausend Euro wurden für die Planung eines operntauglichen
Kongreßhauses ausgegeben, welches man samt Fünf-Sterne-Hotel „frei Haus“
hätte haben können!
Notwendige
Kalkulationen, welche normalerweise die Grundlage eines jeden wirtschaftlichen
Handelns sind, scheinen durch die großartige Redekunst des Bürgermeisters
und der daraus entstehenden emotionalen Begeisterung, kaum die notwendige
Beachtung gefunden zu haben -. Die Familien sollen jetzt dafür zahlen.
Einige Familien sogar mit ihrem „Zuhause“. Trotz dessen, daß vielleicht
noch nicht einmal die rechtliche Grundlage gegeben ist, sollen in Kürze
auch noch die letzten Bewohner dieses Viertels für ein anscheinend überaus
fragliches Wirtschaftsprojekt weichen (darunter auch Familien mit mehreren
Kindern).
Der nachfolgende Gemeinderat wird es nach dieser
Amtsperiode auch ohne diesen Verkauf schwer genug haben! Dafür bräuchte man
nicht auch noch eine der wenigen, verbliebenen, letzten Reserven zu
„verschleudern“.
Der Gemeinderat stellte
am 19.04.2007 als ersten Punkt bei
der Beschlußfassung über das weitere Vorgehen in dieser Sache fest:
„Die
Ansiedlung eines 5*Sterne Hotels mit mindestens 150
Einheiten genießt aus wirtschafts- und strukturpolitischen Gründen
Prioritäten vor fiskalischen Interessen des Marktes“. [Quelle:
Protokoll der Sitzung vom 19.04.2007
(eingesehen am 06.12.2007)]
Kann
man diesem Fünf-Sterne-Hotel tatsächlich eine so große wirtschafts- und
strukturpolitische Bedeutung beimessen, daß dieser Verkauf mit allen negativen
Folgen (für die Bewohner, Natur, Kulturgeschichte, Familien und der
Belastung der Haushaltskasse) gerechtfertigt ist? Könnte dieser Verkauf
nicht eher als Verschwendung von
Steuergeldern zu sehen sein? Noch dazu wo es andere Grundstücke für
Luxushotels gibt? Kann sich der Markt Garmisch-Partenkirchen so etwas
überhaupt leisten (noch dazu bei einer
Schuldenerhöhung von 43 Millionen
(2001) auf geplante 77 Millionen Euro (31.12.2008)?
Ich empfinde diesen Verkauf als Übergriff auf den
gemeinschaftlichen Lebensraum der Familien und Kinder. Deswegen möchte ich mich als betroffene Mutter
vor allem bei der SPD-Bürgermeisterkandidatin Dr. Meierhofer für Ihren
Einsatz für dieses Grundstück bedanken. Mein Dank gilt ebenso dem
CSU-Bürgermeisterkandidat Max Wank, sowie dem zweiten Bürgermeister
Wolfgang Bauer und dem FDP-Vorsitzenden Klaus Hilleprandt. Max Wank,
Wolfgang Bauer und große Teile der CSU-Gemeinderäte waren/sind Manns genug
zu einem Fehler zu stehen, den sie ohne das notwendige Hintergrundwissen
mit der Zustimmung zum Kooperationsvertrag
Diese Haltung würde ich mir auch von den anderen Gemeinderäten
wünschen, die bis jetzt diesem Verkauf positiv gegenüberstehen bzw.
-standen. gemacht haben. Unverständlich ist wieder einmal die Haltung von
Hannes Krätz. Er stellt 2005 schon fest, daß der
Verkauf der Krankenhausschule mit unakzeptablen Bedingungen verknüpft ist,
durch ihn kennen wir die Studie des Dr. Edingers,
die besagt, daß nur ein Fünf-Sterne-Hotel möglich ist - .
Es geht um den
Erhalt eines Stückchen Heimats, es geht um die
Bewahrung von Natur, einem Stück Ortsgeschichte und sozialer
Errungenschaften auf einem zentralen Standort. Es geht um Menschen, denen
man dadurch ihr Heim bzw. auch ihre Existenz nimmt. Es geht auch darum, daß man wirtschaftlich denkt. Vor
allem aber geht es darum, daß man unsere Gemeinde nicht nur als
Wirtschaftsbetrieb sehen darf (der anscheinend zur Zeit auch noch einen
Räumungsverkauf veranstaltet). Garmisch-Partenkirchen
ist unser Lebensraum, deswegen
sollten unsere Gemeindevertreter bei jeder Maßnahme sowohl den
wirtschaftlichen Aufschwung als auch
das Wohl der Bürger im Auge haben.
Ich hoffe, daß
mit diesem Schreiben einige Hintergründe beleuchtet wurden, die das
Verständnis für eine Ablehnung dieses Verkaufs fördern.
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Heidemarie
Trickl
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P.S.:
So weit wie
möglich, fügte ich die im Internet veröffentlichten Quellen als direkte Links
ein. Leider waren neue Beiträge zu diesem Thema seit Mitte Oktober 2007 unter Merkur-online.de
nicht mehr elektronisch auffindbar. Alle Quellen finden Sie auch auf der
separaten Quellseite unter: Gesammelte
Quellartikel .
Nachdem Sätze und Worte aus dem Zusammenhang gerissen
einen ganz anderen Sinn ergeben können, stimme ich einer Veröffentlichung
dieses Schreibens nur nach Absprache zu. Ausschnitte dürfen nur nach
vorheriger Genehmigung und mit Bezug auf http://www.krankenhausschule-gap.de/
weitergegeben werden.
Für Inhalte externer Links übernehme ich keine
Verantwortung.
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